Governance

Weniger Regulierung schafft Freiraum für digitale Innovationen

Der Wandel hin zu immer mehr dezentraler, volatiler und erneuerbarer, aber weiterhin bedarfsgerechter Stromerzeugung verlangt ein immer höheres Maß an Flexibilität. Ein digitales Energiesystem kann die dafür nötigen Koordinationsfunktionen bereitstellen und so zu mehr Effizienz beitragen. Dazu braucht es Informationen: wer, was, wann, wo und wie – möglichst in Echtzeit. Digitale Innovationen, die hier ansetzen, benötigen Freiraum, damit sie sich entwickeln und im Wettbewerb durchsetzen können. Für den Regulierungs- und Regelungsrahmen des Energiesystems stellt sich die Frage, wie genau dieser Freiraum möglichst groß und widerspruchsfrei ausgestaltet werden kann, um Effizienzpotenziale zu heben. Analog zum energiepolitischen Zieldreieck aus Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit müssen dabei Innovationsgeschwindigkeit, Systemstabilität, Investitionssicherheit sowie Transparenz gleichrangig behandelt werden. Dies setzt Technologieoffenheit voraus.

Innovationskultur vorantreiben:

Nicht nationale, sektorale Kirchturmpolitik, sondern Vertrauen in und Erhöhung der Verantwortung für das Energiesystem, den Energiemarkt und seine Akteure muss zur Leitlinie für die Energiepolitik werden. Für alle Marktakteure, alte wie neue, muss eine vergleichbare Verantwortung gelten. Gerade in dem sich im Wandel befindlichen Energiesystem braucht es neben dem Fokus auf die Sicherstellung von Versorgungsaufgaben auch Offenheit und eine Kultur des Zutrauens, um Innovationen zu ermöglichen.

Energie­politische „White List“ etablieren:

Um die Chancen der Digitalisierung für das Energiesystem zu nutzen, brauchen wir mehr Freiraum für Wandel und Innovationen bei gleichzeitiger Investitionssicherheit für Unternehmen. Eine „White List“ kann das komplexe und detaillierte energiepolitische Regelwerk im Hinblick auf Digitalisierung und Widersprüche fortlaufend überprüfen und gegebenenfalls verschlanken. Als Vorbild kann die Deregulierungsinitiative des Österreichischen Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz dienen. 

Ombudsstelle für regulatorische Widersprüche einrichten:

Die Digitalisierung ist ein rasch fortschreitender Prozess. Regulatorisch mit der Entwicklung Schritt zu halten ist schwierig. Über die bestehende „Schlichtungsstelle Energie“ mit ihren beschränkten Zuständigkeiten hinaus brauchen wir mit Blick auf die spezifisch mit der Digitalisierung verbundenen, unvermeidlichen Streitfragen eine Ombudsstelle, die Konflikte unbürokratisch und niedrigschwellig auflösen kann.

Europäische Standards definieren und Daten-Hub schaffen:

Um neue Geschäftsmodelle, Produkte und Services zu ermöglichen und die bestehende Infrastruktur verlässlich vor Missbrauch zu schützen, sollten europaweite Mindeststandards für Sicherheit, Datenschnittstellen und handhabbaren, innovationsfreundlichen Datenschutz definiert werden. Dabei sollte auch die Einrichtung eines europäischen Daten-Hubs geprüft werden, um die Bereitstellung von und den Zugang zu Daten besser zu organisieren. Gleichzeitig gilt es, Datentransparenz gegenüber der Gefahr von „Free Rider“-Verhalten anderer Marktakteure und Sicherheitsaspekten abzuwiegen. Daten, die zu einer effizienteren Koordination des Energiesystems (zum Beispiel zur optimalen Auslastung von Infrastruktur) beitragen, sollten über den Daten-Hub geteilt werden. Alle Unternehmen im europäischen digitalen Binnenmarkt brauchen vergleichbare Rahmenbedingungen und einfachere Datenschutzregeln, damit ein fairer Wettbewerb stattfinden kann.

Europäische Plattform für digitale Innovationen und Vernetzung schaffen:

Hierzu sollte ein „Zentrum Digitalisierung Europa“ gegründet werden, das eine Plattform schafft, um die wichtigsten Kompetenzen, Akteure und Entwicklungen mit Blick auf die Digitalisierung des Energiesystems in Europa abzubilden und zu vernetzen. Dabei sollen für Politik, Unternehmen und Wissenschaft Zugänge geschaffen werden, um die grenzüberschreitende Praxisrelevanz von Innovationen zu prüfen und ihre Entwicklung und Umsetzung im EU-Binnenmarkt zu beschleunigen. Innerhalb der Plattform ist zudem ein „European Data Accelerator Lab“ einzurichten, das projektgetrieben effizient die besten Ideen für datenbasierte Innovationen aus der Energiewirtschaft in Form eines technologieoffenen Wettbewerbs durch ein unabhängiges Gremium auswählt und deren Umsetzung begleitet.